Allgemeine Geschäftsbedingungen Hifish Angelgeräte GbR AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
Geltungsbereich Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Vertragsabschluss Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten und Produkten für neue Technologien sind freibleibend soweit sie nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist bindend. Bei Bestellungen durch das Internet, ist die Absendung der Bestellung bindend und der Käufer erklärt sich mit unseren AGB einverstanden. Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der genannten Frist, gilt Ihre Willenserklärung als abgelehnt. Auslieferungen und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich. Fälligkeit und Zahlung Alle angegebenen Preise verstehen sich als Bruttopreise, in der Währung Euro und enthalten die gesetzlich, derzeit gültige Mehrwertsteuer. Unsere Forderung ist sofort und ohne jeglichen Abzug fällig. Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang und nach unserer freien Wahl. Wir liefern in handelsüblicher Verpackung, Porto und Fracht gehen zu Lasten des Käufers. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. Die Offerten der Firma Hifish Angelgeräte sind freibleibend und unverbindlich. Kataloge, Prospekte und Preislisten der Hifish GbR stellen ebenfalls keine verbindlichen Angebote dar. Darin angegebene Preise und Produktbeschreibungen, technische Daten und Lieferfristen unterliegen jederzeit möglichen Änderungen und haben nur informativen Charakter. Zahlungen für Bestellungen aus dem Internet erfolgen per Vorkasse.
Lieferung Im einseitigen Handelskauf sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte. Die Gefahr geht an den Käufer über, sobald die Lieferung das Lager verlässt, auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich. Treten Ereignisse ein, welche der Hifish GbR die Lieferung erschweren, so kann sich die Lieferung in angemessenem Umfang verlängern. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Es besteht gemäß BGB ein zweiwöchiges Widerrufsrecht ohne Begründungszwang. Der Widerruf kann auch durch die rechtzeitige Rücksendung der Lieferung erfolgen.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware Eigentum von Hifish Angelgeräte. Im kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer über. Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab. Im kaufmännischen Verkehr während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.
Gewährleistung
Es wird dem gesetzlichen Vorgang gefolgt. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand auszubessern oder neu zuliefern. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes nach unserer Wahl bei uns zu gestatten. Sofern der Käufer uns die Überprüfung verweigert, werden wir von der Gewährleistung befreit. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Produkte an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen.
Schadenersatz
Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
Erfüllungsort, Gerichtsstand
Der Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 53721 Siegburg/Deutschland.
Sonstige Vereinbarungen
Der Käufer willigt ausdrücklich ein, dass die Hifish Angelgeräte GbR die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung und im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrages enthaltenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen speichert, verarbeitet oder durch Dritte verarbeiten lässt.
Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, die sich auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung eignen, bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn der versiegelte Datenträger vom Kunden entsiegelt wurde.
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Hifish Int. Angelgeräte GbR Andreas Karrasch Wilhelm-Ostwald-Straße 3 53721 Siegburg
Tel: 02241/60740 Fax: 02241/60706
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangener Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
HiFish Angelgeräte Wilhelm-Ostwald-Strasse 3 53721 Siegburg Tel.: 02241 / 60 74 0 Fax: 02241 / 60 70 6 Email: hifish.siegburg@googlemail.com Inhaber: Andreas Karrasch, Heinz Karrasch Gerichtsstand: Siegburg Umsatzsteueridentitätsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes: DE 200083906 |